Fristen und Gerichtsferien nach ZPO

• Tagesfristen beginnen am Tag nach der fristauslösenden Mitteilung oder dem Ereignis.
• Neu seit 1. Januar 2025: Wird eine Sendung mit gewöhnlicher Post an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag zugestellt, gilt sie erst am nächsten Werktag als mitgeteilt (Art. 142 Abs. 1bis ZPO).
• Monatsfristen enden an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns; fehlt dieser Tag, am letzten Tag des Monats (Abs. 2).
• Wochenende und Feiertage am Fristende verschieben das Ende auf den nächsten Werktag (Abs. 3). Massgebend sind die Feiertage am Gerichtsort.

• Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder der Schweizerischen Post bzw. einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
• Neu seit 1. Januar 2025: Eine fristgerecht bei einem unzuständigen schweizerischen Gericht eingereichte Eingabe gilt als rechtzeitig; das Gericht leitet sie weiter (Art. 143 Abs. 1bis ZPO).
• Bei elektronischer Einreichung ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte auf Seite der Partei abgeschlossen sind (Abs. 2).
• Zahlungen an das Gericht sind rechtzeitig, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wurde (Abs. 3).

Während des Stillstands beginnt eine Frist nicht zu laufen, und laufende Fristen ruhen. Wird während der Gerichtsferien zugestellt, beginnt die Frist am ersten Tag nach deren Ende (Art. 146 Abs. 1 ZPO) – auch wenn dieser Tag ein Samstag oder Sonntag ist.

Kein Stillstand gilt im Schlichtungsverfahren und im summarischen Verfahren (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Das Gericht muss die Parteien auf diese Ausnahmen hinweisen (Abs. 3). Für gerichtliche Klagen nach SchKG gelten die Gerichtsferien der ZPO, für Beschwerden an die SchKG-Aufsichtsbehörde nicht (Abs. 4, Fassung seit 2025).

Berufung im ordentlichen Verfahren (30 Tage): Zustellung am Mittwoch, 14. Juli 2027. Wegen der Gerichtsferien beginnt die Frist erst am 16. August 2027. Letzter Tag ist Dienstag, 14. September 2027.

Berufung im summarischen Verfahren (10 Tage): Zustellung am Mittwoch, 14. Juli 2027. Kein Stillstand – die Frist läuft vom 15. bis 24. Juli. Der 24. Juli 2027 ist ein Samstag, die Frist endet daher am Montag, 26. Juli 2027.

Kantonale Feiertage am Gerichtsort (z. B. Berchtoldstag, Fronleichnam) können das Fristende zusätzlich verschieben. Im Zweifel ist die Eingabe vorher einzureichen.

Wird eine eingeschriebene Sendung nicht abgeholt, gilt sie am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste – etwa weil ein Verfahren hängig ist (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).

• Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden. Gerichtliche Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Fristablauf gestellt wird (Art. 144 ZPO).
• Wiederherstellung: Bei keinem oder nur leichtem Verschulden kann innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes ein Gesuch gestellt werden. Nach Eröffnung eines Entscheids ist dies nur innert 6 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft möglich (Art. 148 ZPO).

• Bundesgericht: Die Gerichtsferien nach Art. 46 BGG decken sich zeitlich mit der ZPO, gelten aber nur für nach Tagen bestimmte Fristen und nicht u. a. in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen.
• Betreibungsferien (SchKG): 7 Tage vor und nach Ostern und Weihnachten sowie 15. bis 31. Juli (Art. 56 SchKG). In der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien. Sie bewirken keinen Fristenstillstand; endet eine Frist während der Betreibungsferien, verlängert sie sich bis zum dritten Tag danach, wobei Samstage, Sonntage und Feiertage nicht mitgezählt werden (Art. 63 SchKG).