Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Beendigung der Verträge zwischen

(nachfolgend “Anbieter”)

und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend “Kunde” oder “Kanzlei”), welche die vom Anbieter bereitgestellte Software-as-a-Service-Lösung “Advocado” (nachfolgend “Plattform”) nutzen.

1.2 Die Plattform richtet sich ausschliesslich an Geschäftskunden (B2B), insbesondere Anwaltskanzleien, Rechtsabteilungen und andere juristische Organisationen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, die Plattform ausschliesslich zu geschäftlichen bzw. beruflichen Zwecken zu nutzen.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Neben diesen AGB können besondere Vereinbarungen gelten, insbesondere:

• der Auftragsbearbeitungsvertrag (DPA) zur Bearbeitung von Personendaten im Sinne von Art. 9 DSG,
• ggf. eine separate Geheimhaltungsvereinbarung (NDA).

Im Konfliktfall gehen individuell ausgehandelte Regelungen den Bestimmungen dieser AGB vor.

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet die Plattform “Advocado” zur Verfügung. Wesentliche Funktionen sind insbesondere:

• Verwaltung und Organisation von Fällen und Dokumenten,
• Upload, Speicherung und Bearbeitung von Dateien und Inhalten,
• AI-gestützte Funktionen (z.B. Analyse, Zusammenfassungen, Entwürfe von Dokumenten, Rechercheunterstützung),
• Such- und Filterfunktionen, Nutzer- und Rollenverwaltung.

2.2 Die konkrete Funktionalität ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters bzw. aus dem individuellen Angebot.

2.3 Die Plattform wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform zur Nutzung über das Internet, nicht jedoch die Überlassung der Software in installierbarer Form.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit hierdurch die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Funktionale Erweiterungen können als höhere Paketstufe oder Zusatzleistung angeboten werden.

3.1 Die Plattform und insbesondere die AI-Funktionen dienen der Unterstützung von juristischen Tätigkeiten, ersetzen jedoch keine individuelle Rechtsberatung durch eine qualifizierte Anwältin oder einen qualifizierten Anwalt.

3.2 Die vom System erzeugten Inhalte (z.B. Antworten, Zusammenfassungen, Dokumententwürfe) können fehlerhaft, unvollständig oder für den konkreten Einzelfall ungeeignet sein. Der Kunde ist verpflichtet, alle AI-generierten Inhalte eigenverantwortlich fachlich zu prüfen und zu validieren, bevor er diese verwendet oder weitergibt.

3.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für nachteilige Konsequenzen, die daraus entstehen, dass der Kunde AI-generierte Inhalte ungeprüft übernimmt oder Dritten zur Verfügung stellt, soweit dies gesetzlich zulässig ist (vgl. Ziff. 13).

4.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zustande durch:

• Registrierung des Kunden auf der Plattform oder
• Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters (z.B. per E-Mail)

und die Akzeptanz dieser AGB.

4.2 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben (insbesondere zu Unternehmen, Kontaktpersonen und Rechnungsdaten) wahr und vollständig sind und bei Veränderungen entsprechend aktualisiert werden.

4.3 Der Anbieter kann den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an der geschäftlichen Nutzung, bei Verdacht auf Missbrauch oder bei Konflikt mit berufsrechtlichen Vorgaben.

5.1 Zur Nutzung der Plattform ist ein Nutzerkonto erforderlich. Zugänge sind personenbezogen und dürfen nicht ohne Zustimmung des Anbieters gemeinsam genutzt oder unbefugt weitergegeben werden.

5.2 Der Kunde kann innerhalb seiner Organisation weitere Nutzer anlegen und diesen Rollen (z.B. Admin, Member) zuweisen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Zugänge nur berechtigten Personen zur Verfügung zu stellen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unberechtigten Zugriff hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und Passwörter zu ändern bzw. Zugänge zu sperren.

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, der berufsrechtlichen Vorgaben (insbesondere anwaltliches Berufsrecht / Berufsgeheimnis) und dieser AGB zu nutzen.

6.2 Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,

• die Plattform zur Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden,
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren,
• die Plattform in einer Weise zu nutzen, die die Stabilität oder Sicherheit des Systems gefährdet (z.B. automatisierte Massennutzung ohne Absprache),
• Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) zu verletzen.

6.3 Der Kunde ist für die von ihm oder seinen Nutzern eingestellten Inhalte (insbesondere Mandatsdaten) selbst verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte des Kunden zu überwachen.

6.4 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder die ihm zugeordneten Nutzer beruhen, und übernimmt die dem Anbieter entstehenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

6.5 Berufsgeheimnis und anwaltliche Sorgfaltspflichten

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung der Plattform die Übermittlung von Mandatsdaten an den Anbieter als technischen Auftragsbearbeiter (Art. 9 DSG) beinhaltet. Der Kunde ist ausschliesslich selbst dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Nutzung der Plattform mit seinen berufsrechtlichen Pflichten vereinbar ist, insbesondere:

• dem anwaltlichen Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB und Art. 13 BGFA,
• allfälligen kantonalen Berufsregeln und Standesregeln,
• den datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Mandanten.

Soweit erforderlich, hat der Kunde die Einwilligung seiner Mandanten zur Nutzung cloudbasierter Hilfsmittel einzuholen oder die Nutzung in seinen Auftrags- bzw. Mandatsvereinbarungen offenzulegen. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung zur Frage der Vereinbarkeit der Plattformnutzung mit dem Berufsgeheimnis des Kunden.

6.6 Der Anbieter ist im Rahmen dieser AGB und des DPA als technischer Auftragsbearbeiter (Art. 9 DSG) und nicht als eigenständiger Geheimnisträger im Sinne von Art. 321 StGB tätig. Er bearbeitet Mandatsdaten ausschliesslich nach Weisung des Kunden und im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks. Eine eigenständige Kenntnisnahme der Inhalte durch den Anbieter erfolgt grundsätzlich nicht.

6.7 Suspendierung bei Sicherheitsgefährdung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer zur Plattform ohne Vorankündigung sofort zu sperren, wenn:

• konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit oder Integrität der Plattform oder der Daten anderer Kunden bestehen,
• ein begründeter Verdacht auf Missbrauch gemäss Ziff. 6.2 vorliegt,
• eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies erfordert,
• der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstösst und die Fortsetzung des Zugangs für den Anbieter oder Dritte unzumutbar wäre.

Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich nach der Sperrung über den Grund und die voraussichtliche Dauer. Sobald der Sperrgrund entfällt, wird der Zugang ohne unnötige Verzögerung wiederhergestellt. Während der Dauer einer berechtigten Sperrung bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bestehen. Die Suspendierung lässt das Recht zur ausserordentlichen Kündigung (Ziff. 14.3) unberührt.

6.8 Nutzungskontingente und Fair Use

Die Nutzung der Plattform — insbesondere der AI-gestützten Funktionen — unterliegt den im jeweiligen Abonnement vorgesehenen Nutzungskontingenten (z.B. Anzahl AI-Anfragen, Speichervolumen, Anzahl Nutzer). Die jeweils geltenden Kontingente ergeben sich aus der Preisliste bzw. dem individuellen Angebot.

• Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig, wenn ein Kontingent zu einem wesentlichen Teil ausgeschöpft ist.
• Bei Überschreitung eines Kontingents ist der Anbieter berechtigt, die betroffene Funktionalität bis zum nächsten Abrechnungszeitraum zu drosseln oder dem Kunden ein Upgrade auf eine höhere Paketstufe anzubieten. Die Verfügbarkeit der übrigen Plattformfunktionen bleibt unberührt.
• Eine systematische, automatisierte oder missbräuchliche Übernutzung (insbesondere durch Bots, Scraping oder API-Missbrauch) stellt einen Verstoss gegen Ziff. 6.2 dar und berechtigt den Anbieter zur Suspendierung gemäss Ziff. 6.7.

7.1 Die Preise für die Nutzung der Plattform ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste bzw. dem individuellen Angebot. Alle Preisangaben verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

7.2 Die Nutzung der Plattform erfolgt in der Regel auf Basis eines Abonnement-Modells (Subscription) mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung im Voraus.

7.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erklärt sich mit den Nutzungsbedingungen von Stripe einverstanden, soweit sie für ihn gelten.

7.4 Der Anbieter speichert in der eigenen Datenbank lediglich die für die Zuordnung erforderlichen Basisdaten (z.B. Name, E-Mail, Organisation, Preismodell, Status), während Zahlungsdetails weitgehend bei Stripe verbleiben.

7.5 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt,

• den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren und/oder
• Verzugszinsen und Mahngebühren im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erheben.

7.6 Im Falle eines Zahlungsverzugs von mehr als 30 Tagen kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (vgl. Ziff. 14.3).

7.7 Verrechnungsbeschränkung. Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen verrechnen (Art. 120 ff. OR). Die Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Art. 82 OR) bleibt vorbehalten, sofern der Kunde den Anbieter vorgängig schriftlich auf den behaupteten Leistungsmangel hingewiesen und eine angemessene Nachfrist zur Behebung angesetzt hat.

7.8 Verzugszins. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen von 5 % p.a. (Art. 104 Abs. 1 OR) ab dem Tag der Fälligkeit. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten (Art. 106 OR).

8.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit fachgerechter Sorgfalt und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine spezifische Verfügbarkeitsgarantie (SLA) wird jedoch nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wird.

8.2 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere zur Verbesserung, Aktualisierung oder Sicherheit der Plattform. Soweit möglich, werden geplante Wartungsfenster rechtzeitig angekündigt und auf Zeiten geringer Nutzung gelegt.

8.3 Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit können sich insbesondere ergeben durch:

• Wartungs- und Updatearbeiten,
• Störungen in Dritt-Systemen (z.B. AWS, Supabase, Stripe),
• Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige Umstände ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

8.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform anzupassen oder zu erweitern, sofern die grundlegende Ausrichtung (Legal-SaaS) erhalten bleibt und die berechtigten Interessen der Kunden berücksichtigt werden. Wesentliche Änderungen werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

8.5 Höhere Gewalt (Force Majeure)

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit die Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die ausserhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen und die sie weder vorhersehen noch mit zumutbaren Mitteln abwenden konnte. Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

• Naturereignisse, Epidemien oder Pandemien,
• Kriege, Terrorakte, Aufstände, Sanktionen oder Embargos,
• Ausfälle, Störungen oder Leistungseinschränkungen wesentlicher Drittanbieter (insb. AWS, Supabase, Stripe, Anthropic), soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat,
• Cyberattacken (DDoS, Ransomware u.Ä.), sofern die getroffenen Sicherheitsmassnahmen branchenüblich waren,
• behördliche Verfügungen, Gesetzesänderungen oder gerichtliche Anordnungen,
• Streik, Aussperrung oder vergleichbare Arbeitskampfmassnahmen,
• Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Stromversorgung.

Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses zu informieren und alle zumutbaren Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen zu ergreifen. Für die Dauer der höheren Gewalt ruhen die betroffenen Leistungspflichten, ohne dass die andere Partei daraus Schadenersatz- oder Minderungsansprüche ableiten kann.

Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 90 Tage ununterbrochen an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. In diesem Fall hat der Anbieter die im Voraus bezahlten Gebühren für den nicht genutzten Zeitraum anteilig zurückzuerstatten.

9.1 Der Kunde bleibt Eigentümer bzw. Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm in die Plattform eingestellten Inhalten und Mandatsdaten.

9.2 Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Inhalte ausschliesslich zu folgenden Zwecken zu verwenden:

• Speicherung und technische Verarbeitung zur Bereitstellung der Plattform,
• Anzeige und Bearbeitung innerhalb der Plattform,
• Durchführung von Such- und AI-Funktionen gemäss vertraglich vereinbartem Funktionsumfang,
• Sicherung (Backups) und Wiederherstellung des Systems.

9.3 Die Verarbeitung von Personendaten im Rahmen von Mandatsdaten erfolgt ausschliesslich nach Massgabe des Auftragsbearbeitungsvertrags (DPA) und dieser AGB. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Bereitstellung der Personendaten (insbesondere gegenüber seinen Mandanten) berechtigt ist.

9.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Mandatsdaten entsprechend Ziff. 14.4 und dem DPA gelöscht oder – sofern technisch vorgesehen – dem Kunden zur Sicherung zur Verfügung gestellt.

10.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte an der Software, der Systemarchitektur, Designs, Marken und Logos, stehen ausschliesslich dem Anbieter oder dessen Lizenzgebern zu.

10.2 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

10.3 Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

• die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), soweit dies nicht zwingend durch das anwendbare Recht erlaubt ist,
• Dritten entgeltlich oder unentgeltlich Zugriff auf die Plattform ausserhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens zu gewähren (z.B. als “Reseller” ohne gesonderte Vereinbarung).

10.4 AI-generierte Inhalte und Immaterialgüterrechte

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass AI-generierte Inhalte (insb. Texte, Zusammenfassungen, Dokumententwürfe) frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, AI-generierte Inhalte vor der Verwendung auf mögliche Verletzungen von Urheber-, Marken- oder sonstigen Immaterialgüterrechten zu prüfen.

10.5 Der Anbieter haftet nicht für Ansprüche Dritter, die auf der Nutzung oder Weiterverbreitung AI-generierter Inhalte durch den Kunden beruhen. Die Freistellungspflicht des Kunden gemäss Ziff. 6.4 gilt entsprechend für Drittansprüche aus AI-generierten Inhalten, soweit der Kunde diese ohne eigene Prüfung verwendet oder weitergegeben hat.

11.1 Der Anbieter beachtet bei der Bearbeitung von Personendaten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG). Für betroffene Personen im EWR/EU gelten ergänzend die Vorgaben der DSGVO.

11.2 Einzelheiten zur Datenbearbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie im Auftragsbearbeitungsvertrag (DPA) geregelt.

11.3 Der Anbieter setzt für Hosting, Speicherung und KI-Funktionen insbesondere folgende Infrastruktur ein:

• Amazon Web Services (AWS), Region Zürich (eu-central-2),
• Supabase (Datenbank und Storage in einem Schweizer Rechenzentrum),
• Claude Sonnet 4.6, Claude Sonnet 4.5 und Claude 3 Haiku via AWS Bedrock (kein Training auf Kundendaten gemäss Anbieterangaben).

11.4 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten, u.a.:

• Verschlüsselung der Kommunikation (TLS),
• Verschlüsselung der Daten “at rest” bei Supabase,
• Row-Level-Security, Organisations- und Mandats-Scopes,
• strenges Secret-Management (keine Secrets im Repo, Nutzung sicherer Secret-Stores),
• regelmässige Backups und Logging (CloudWatch).

11.5 Sub-Auftragsbearbeiter. Der Anbieter setzt zur Erbringung seiner Leistungen die in Ziff. 11.3 genannten Drittanbieter als Sub-Auftragsbearbeiter im Sinne von Art. 9 Abs. 3 DSG ein. Mit Abschluss dieses Vertrages erteilt der Kunde seine generelle Genehmigung zum Einsatz der in Ziff. 11.3 aufgeführten Sub-Auftragsbearbeiter. Eine aktuelle Liste aller Sub-Auftragsbearbeiter wird auf der Website des Anbieters oder im DPA geführt.

11.6 Der Anbieter informiert den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus über den beabsichtigten Einsatz neuer Sub-Auftragsbearbeiter oder den Wechsel bestehender Sub-Auftragsbearbeiter (per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung). Der Kunde kann dem Einsatz eines neuen Sub-Auftragsbearbeiters innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung schriftlich widersprechen, sofern er berechtigte Gründe geltend macht (insbesondere datenschutzrechtliche oder berufsrechtliche Bedenken). Kann der Anbieter den berechtigten Bedenken nicht innert angemessener Frist abhelfen, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Einsatzes des neuen Sub-Auftragsbearbeiters zu. Bereits im Voraus bezahlte Gebühren werden anteilig zurückerstattet.

11.7 Weisungsbindung und Rollenabgrenzung

Der Anbieter bearbeitet Personendaten des Kunden ausschliesslich im Rahmen der in diesen AGB und im allfälligen DPA festgelegten Zwecke und nach dokumentierten Weisungen des Kunden (Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG). Der Anbieter entscheidet nicht eigenständig über den Zweck der Datenbearbeitung. Die Bereitstellung von KI-Funktionen stellt lediglich ein technisches Mittel dar, dessen Einsatz und Zweckbestimmung allein dem Kunden obliegt. Der Anbieter ist demnach ausschliesslich Auftragsbearbeiter im Sinne von Art. 5 lit. k DSG und nicht (gemeinsam) Verantwortlicher.

Ist der Anbieter der Auffassung, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstösst, informiert er den Kunden unverzüglich und ist berechtigt, die Ausführung der betreffenden Weisung bis zur Klärung auszusetzen.

11.8 Meldung von Datensicherheitsverletzungen

Der Anbieter meldet dem Kunden Verletzungen der Datensicherheit, die Personendaten des Kunden betreffen, so rasch als möglich nach Kenntnisnahme (Art. 24 Abs. 3 DSG). Die Meldung enthält mindestens:

• die Art der Verletzung und — soweit bekannt — die betroffenen Datenkategorien und die ungefähre Anzahl betroffener Personen,
• die ergriffenen oder vorgeschlagenen Massnahmen zur Behebung und Schadensbegrenzung,
• eine Kontaktstelle für weitere Auskünfte.

Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner Meldepflicht gegenüber dem EDÖB (Art. 24 Abs. 1 DSG) und gegenüber betroffenen Personen (Art. 24 Abs. 4 DSG), soweit ihm dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist. Die Meldung einer Datensicherheitsverletzung durch den Anbieter stellt kein Anerkenntnis eines Verschuldens oder einer Haftung dar.

11.9 Datenschutzrechtliche Freistellung

Ergänzend zu Ziff. 6.4 stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere betroffener Personen) frei, die darauf beruhen, dass:

• der Kunde Personendaten ohne ausreichende Rechtsgrundlage oder ohne Einhaltung der Informationspflichten (Art. 19 ff. DSG) an den Anbieter übermittelt hat,
• der Kunde das Anwaltsgeheimnis (Art. 321 StGB) durch die Datenübermittlung verletzt hat, ohne die erforderliche Einwilligung der Mandanten eingeholt zu haben,
• die Weisungen des Kunden an den Anbieter rechtswidrig waren und der Anbieter den Kunden auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen hat.

Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Sie entfällt, soweit der Anbieter die Verletzung durch eigenes vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten verursacht oder zu ihr beigetragen hat.

11.10 Haftungsausschluss bei kundenseitigen Sicherheitsvorfällen

Der Anbieter haftet nicht für Datenschutzverletzungen oder unbefugte Zugriffe auf Personendaten, die zurückzuführen sind auf:

• eine unzureichende Sicherung der Zugangsdaten durch den Kunden oder dessen Nutzer (z.B. Weitergabe von Passwörtern, Nichtaktivierung angebotener Zwei-Faktor-Authentifizierung),
• Sicherheitslücken in der IT-Infrastruktur des Kunden (z.B. kompromittierte Endgeräte, veraltete Software),
• Social-Engineering-Angriffe, die sich gegen den Kunden oder dessen Mitarbeitende richten und nicht die Infrastruktur des Anbieters betreffen.

Die Verantwortung des Kunden für die sichere Verwaltung seiner Zugangsdaten gemäss Ziff. 5.3 bleibt unberührt.

11.11 Mitwirkungspflichten des Kunden und Betroffenenrechte

Der Kunde ist verpflichtet:

• den Anbieter unverzüglich über veränderte Umstände zu informieren, die die Datenbearbeitung betreffen (insb. Einschränkungen oder Widerrufe von Einwilligungen, Änderungen der Datenkategorien, regulatorische Anforderungen),
• nicht mehr erforderliche Personendaten regelmässig über die bereitgestellten Plattformfunktionen zu löschen; der Anbieter haftet nicht für die Speicherung von Daten, deren Löschung in der Verantwortung des Kunden liegt,
• soweit die geplante Bearbeitung dies erfordert, eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäss Art. 22 DSG eigenständig durchzuführen.

Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Beantwortung von Begehren betroffener Personen (insb. Auskunfts-, Löschungs- und Herausgabebegehren gemäss Art. 25 ff. DSG), soweit der Kunde diese nicht über die Self-Service-Funktionen der Plattform selbst erfüllen kann. Geht die Unterstützung über den normalen Plattformbetrieb hinaus (z.B. bei massenhaften Betroffenenanfragen oder komplexen Einzelfällen), kann der Anbieter den entstehenden Mehraufwand zu seinen üblichen Stundensätzen in Rechnung stellen. Der Anbieter informiert den Kunden vorgängig über voraussichtliche Kosten.

11.12 Haftungsbegrenzung bei datenschutzrechtlichen Ansprüchen

Die Haftungsbeschränkungen gemäss Ziff. 13.3 (insbesondere die summenmässige Obergrenze und der Ausschluss indirekter Schäden) gelten auch für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten, soweit gesetzlich zulässig. Vorbehalten bleiben zwingende Haftungsbestimmungen (Art. 100 Abs. 1 OR) sowie die Haftung für Schäden, die der Anbieter durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten verursacht hat.

12.1 Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung über den Kunden bekannt werden, insbesondere Mandatsinformationen und Geschäftsgeheimnisse, vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt Dritten zugänglich zu machen.

12.2 Von der Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen,

• die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoss gegen diese AGB allgemein bekannt werden,
• die der Anbieter von einem Dritten rechtmässig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat,
• die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung offenlegen muss.

12.3 Die Pflichten nach dieser Ziff. 12 bestehen über die Beendigung des Vertrages hinaus fort.

12.4 Soweit eine separate Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) abgeschlossen wird, gelten deren Regelungen ergänzend. Im Konfliktfall gehen die Regelungen des NDA vor.

13.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen SaaS-Anbieters. Dennoch kann es zu Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehlern kommen, insbesondere durch Störungen in Dritt-Systemen (AWS, Supabase, Stripe etc.) oder durch AI-spezifische Limitierungen.

13.2 Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass:

• die Plattform jederzeit ohne Unterbrechung verfügbar ist,
• AI-generierte Inhalte inhaltlich richtig, vollständig oder für einen konkreten Fall geeignet sind,
• durch Nutzung der Plattform bestimmte Ergebnisse (z.B. Prozessausgänge, wirtschaftlicher Erfolg) erzielt werden.

13.3 Die Haftung des Anbieters ist wie folgt geregelt:

• Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit kann nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden (Art. 100 Abs. 1 OR).
• Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird hiermit wegbedungen, soweit gesetzlich zulässig (Art. 100 Abs. 1 OR e contrario).
• Ungeachtet des vorstehenden Haftungsausschlusses ist die Haftung des Anbieters in jedem Fall auf den Betrag der vom Kunden in den vorangegangenen 6 Monaten tatsächlich bezahlten Nutzungsgebühren begrenzt.
• Die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
• Die Haftung für Hilfspersonen richtet sich nach Art. 101 OR; sie wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ebenfalls auf das vorstehend genannte Haftungsmaximum begrenzt.

13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden und Hilfspersonen des Anbieters.

13.5 Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen (insbesondere Art. 100 Abs. 1 und 2 OR) bleiben vorbehalten.

14.1 Der Vertrag wird – sofern nicht anders vereinbart – auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Freischaltung des Zugangs bzw. dem Start des Abonnements.

14.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode ordentlich gekündigt werden.

14.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten oder gesetzliche Vorgaben verstösst und den Verstoss trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristansetzung nicht innert angemessener Frist behebt,
• der Kunde sich mit Zahlungen erheblich in Verzug befindet (vgl. Ziff. 7.6),
• der Anbieter aus Sicherheits- oder Compliance-Gründen die Zusammenarbeit nicht fortsetzen kann.

14.4 Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zur Plattform deaktiviert. Der Anbieter löscht Kundendaten und Mandatsdaten grundsätzlich innerhalb von 90 Tagen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder im DPA etwas anderes vereinbart ist.

14.5 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Vertragsende etwaige Daten zu exportieren oder lokale Kopien anzufertigen, soweit entsprechende Exportfunktionen zur Verfügung stehen. Auf Wunsch kann der Anbieter – soweit technisch möglich – gegen gesonderte Vergütung bei der Datenmigration unterstützen.

15.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie das Preis- und Leistungsmodell anzupassen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist (z.B. aufgrund rechtlicher Änderungen, technischer Entwicklungen, Marktveränderungen).

15.2 Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt (z.B. per E-Mail oder In-App-Hinweis). Sofern nicht anders angegeben, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widerspricht und die Plattform nach Ablauf dieser Frist weiter nutzt.

15.3 Im Fall wesentlicher Änderungen zum Nachteil des Kunden steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

16.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, soweit dies mit den zwingenden Bestimmungen des schweizerischen Rechts vereinbar ist.

16.2 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter darf den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten auf mit ihm verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger übertragen, sofern berechtigte Interessen des Kunden gewahrt bleiben.

16.3 Auf dieses Vertragsverhältnis findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und internationaler Übereinkommen (insbesondere UN-Kaufrecht).

16.4 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind – soweit gesetzlich zulässig – die Gerichte am Sitz des Anbieters zuständig. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu belangen.