Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Beendigung der Verträge zwischen

(nachfolgend “Anbieter”)

und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend “Kunde” oder “Kanzlei”), welche die vom Anbieter bereitgestellte Software-as-a-Service-Lösung “Advocado” (nachfolgend “Plattform”) nutzen. Mit Eintragung der Fox Atlas GmbH im Handelsregister übernimmt die Gesellschaft die von den Handelnden in ihrem Namen eingegangenen Verpflichtungen (Art. 779a OR).

1.2 Die Plattform richtet sich ausschliesslich an Geschäftskunden (B2B), insbesondere Anwaltskanzleien, Rechtsabteilungen und andere juristische Organisationen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, die Plattform ausschliesslich zu geschäftlichen bzw. beruflichen Zwecken zu nutzen.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Neben diesen AGB können besondere Vereinbarungen gelten, insbesondere der Auftragsbearbeitungsvertrag (nachfolgend “DPA”) zur Bearbeitung von Personendaten im Sinne von Art. 9 DSG sowie ggf. eine separate Geheimhaltungsvereinbarung (NDA). Im Konfliktfall gehen individuell ausgehandelte Regelungen den Bestimmungen dieser AGB vor.

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet die Plattform “Advocado” zur Verfügung. Wesentliche Funktionen sind insbesondere die Verwaltung und Organisation von Fällen und Dokumenten; Upload, Speicherung und Bearbeitung von Dateien und Inhalten; AI-gestützte Funktionen (z.B. Analyse, Zusammenfassungen, Entwürfe von Dokumenten, Rechercheunterstützung); Such- und Filterfunktionen sowie Nutzer- und Rollenverwaltung. Die konkrete Funktionalität ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters bzw. aus dem individuellen Angebot.

2.2 Die Plattform wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform zur Nutzung über das Internet, nicht jedoch die Überlassung der Software in installierbarer Form.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit hierdurch die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Funktionale Erweiterungen können als höhere Paketstufe oder Zusatzleistung angeboten werden.

3.1 Die Plattform und insbesondere die AI-Funktionen dienen der Unterstützung von juristischen Tätigkeiten, ersetzen jedoch keine individuelle Rechtsberatung durch eine qualifizierte Anwältin oder einen qualifizierten Anwalt.

3.2 Die vom System erzeugten Inhalte (z.B. Antworten, Zusammenfassungen, Dokumententwürfe) können fehlerhaft, unvollständig oder für den konkreten Einzelfall ungeeignet sein. Der Kunde ist verpflichtet, alle AI-generierten Inhalte eigenverantwortlich fachlich zu prüfen und zu validieren, bevor er diese verwendet oder weitergibt.

3.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass AI-generierte Inhalte inhaltlich richtig, vollständig, für einen konkreten Fall geeignet oder frei von Rechten Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstigen Immaterialgüterrechten) sind. Der Anbieter haftet nicht für nachteilige Konsequenzen und Ansprüche Dritter, die daraus entstehen, dass der Kunde AI-generierte Inhalte ungeprüft übernimmt, verwendet oder Dritten zur Verfügung stellt, soweit dies gesetzlich zulässig ist (vgl. Ziff. 13). Die Freistellungspflicht des Kunden gemäss Ziff. 6.4 gilt entsprechend für Drittansprüche aus AI-generierten Inhalten, soweit der Kunde diese ohne eigene Prüfung verwendet oder weitergegeben hat.

4.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zustande, indem der Kunde

• sich auf der Plattform registriert und dabei diese AGB durch ausdrückliche Erklärung (z.B. Aktivieren des entsprechenden Kontrollkästchens) akzeptiert, oder
• ein individuelles Angebot des Anbieters annimmt, das diese AGB ausdrücklich einbezieht.

Die jeweils gültige Fassung der AGB ist vor Vertragsschluss auf der Website des Anbieters abrufbar und wird dem Kunden auf Wunsch in speicherbarer Form zugestellt.

4.2 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben (insbesondere zu Unternehmen, Kontaktpersonen und Rechnungsdaten) wahr und vollständig sind und bei Veränderungen entsprechend aktualisiert werden.

4.3 Der Anbieter kann den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an der geschäftlichen Nutzung, bei Verdacht auf Missbrauch oder bei Konflikt mit berufsrechtlichen Vorgaben.

4.4 Diese AGB gelten auch für unentgeltliche Pilot- oder Testphasen. Die Nutzung der Plattform während einer solchen Phase gilt als Hauptvertrag im Sinne eines allfällig abgeschlossenen DPA. Ein Anspruch auf entgeltliche Weiterführung oder auf einen bestimmten Funktionsumfang nach Ende der Pilotphase besteht nicht.

5.1 Zur Nutzung der Plattform ist ein Nutzerkonto erforderlich. Zugänge sind personenbezogen und dürfen nicht ohne Zustimmung des Anbieters gemeinsam genutzt oder unbefugt weitergegeben werden.

5.2 Der Kunde kann innerhalb seiner Organisation weitere Nutzer anlegen und diesen Rollen (z.B. Admin, Member) zuweisen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Zugänge nur berechtigten Personen zur Verfügung zu stellen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch oder unberechtigten Zugriff hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und Passwörter zu ändern bzw. Zugänge zu sperren.

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, der berufsrechtlichen Vorgaben (insbesondere anwaltliches Berufsrecht / Berufsgeheimnis) und dieser AGB zu nutzen.

6.2 Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,

• die Plattform zur Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden,
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren,
• die Plattform in einer Weise zu nutzen, die die Stabilität oder Sicherheit des Systems gefährdet (z.B. automatisierte Massennutzung ohne Absprache),
• Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) zu verletzen.

6.3 Der Kunde ist für die von ihm oder seinen Nutzern eingestellten Inhalte (insbesondere Mandatsdaten) selbst verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte des Kunden zu überwachen.

6.4 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder die ihm zugeordneten Nutzer beruhen, und übernimmt die dem Anbieter entstehenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

6.5 Berufsgeheimnis und Stellung als Hilfsperson

Der Anbieter sowie seine Mitarbeitenden und Unterauftragsbearbeiter handeln im Verhältnis zum Kunden als beigezogene Hilfspersonen im Sinne von Art. 321 StGB und Art. 13 BGFA und bei der Auftragserfüllung als Auftragsbearbeiter (Art. 9 DSG). Sie bearbeiten Mandatsdaten, welche einem Berufsgeheimnis unterstehen können, ausschliesslich weisungsgebunden und nur im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang. Der Anbieter wahrt die Vertraulichkeit dieser Daten gemäss Ziff. 12 dieser AGB und den Vertraulichkeitsverpflichtungen des DPA, und zwar zeitlich unbegrenzt, auch nach Beendigung des Vertrags, solange die anwendbaren gesetzlichen oder berufsrechtlichen Geheimhaltungspflichten dies erfordern. Er gibt diese Geheimhaltungspflichten an seine Unterauftragsbearbeiter weiter, sofern und soweit diese Zugang zu Mandatsdaten erhalten, und legt den Einsatz der beigezogenen IT-, Cloud- und KI-Hilfspersonen auf Anfrage offen.

Ein Zugriff auf Inhalte durch den Anbieter ist nur in Ausnahmefällen zulässig: auf dokumentierte Weisung des Kunden (z.B. im Rahmen von Support-Anfragen) oder in Sicherheitsvorfällen (z.B. zur Abwehr von Angriffen oder zur Behebung kritischer Störungen). Jeder solche Zugriff erfolgt ausschliesslich durch funktional begrenzte, zur Geheimhaltung verpflichtete Personen und wird protokolliert.

Der Kunde bleibt ausschliesslich selbst dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Nutzung der Plattform mit seinen berufsrechtlichen Pflichten vereinbar ist, insbesondere mit dem anwaltlichen Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB, Art. 13 BGFA), allfälligen kantonalen Berufs- und Standesregeln sowie den datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Mandanten. Der Kunde legt den Einsatz sorgfältig ausgewählter IT-, Cloud- und KI-Hilfspersonen in seinen Auftrags- bzw. Mandatsvereinbarungen offen, soweit dies berufsrechtlich geboten ist. Ob eine Einwilligung der Mandanten erforderlich ist, beurteilt der Kunde im Einzelfall. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung zur Frage der Vereinbarkeit der Plattformnutzung mit dem Berufsgeheimnis des Kunden.

Die eingesetzten Unterauftragsbearbeiter und technischen Dienstleister, die technischen und organisatorischen Massnahmen, das Verbot der Verwendung von Kundendaten für das Training von KI-Modellen sowie das Auditrecht des Kunden sind abschliessend im DPA geregelt (insbesondere Ziff. 2.3, 7, 8, 12 sowie Anhänge 1 und 2 DPA). Änderungen bei Unterauftragsbearbeitern richten sich nach Ziff. 8 DPA (30-tägige Vorankündigung, Widerspruchsrecht, Standstill für Unterauftragsbearbeiter mit potentiellem Zugriff auf Mandatsinhalte, Sonderkündigungsrecht).

6.6 Suspendierung bei Sicherheitsgefährdung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer zur Plattform ohne Vorankündigung sofort zu sperren, wenn:

• konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit oder Integrität der Plattform oder der Daten anderer Kunden bestehen,
• ein begründeter Verdacht auf Missbrauch gemäss Ziff. 6.2 vorliegt,
• eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies erfordert,
• der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstösst und die Fortsetzung des Zugangs für den Anbieter oder Dritte unzumutbar wäre.

Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich nach der Sperrung über den Grund und die voraussichtliche Dauer. Sobald der Sperrgrund entfällt, wird der Zugang ohne unnötige Verzögerung wiederhergestellt. Während der Dauer einer berechtigten Sperrung bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bestehen. Die Suspendierung lässt das Recht zur ausserordentlichen Kündigung (Ziff. 14.3) unberührt.

6.7 Nutzungskontingente und Fair Use

Die Nutzung der Plattform — insbesondere der AI-gestützten Funktionen — unterliegt den im jeweiligen Abonnement vorgesehenen Nutzungskontingenten (z.B. Anzahl AI-Anfragen, Speichervolumen, Anzahl Nutzer). Die jeweils geltenden Kontingente ergeben sich aus der Preisliste bzw. dem individuellen Angebot. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig, wenn ein Kontingent zu einem wesentlichen Teil ausgeschöpft ist. Bei Überschreitung eines Kontingents ist der Anbieter berechtigt, die betroffene Funktionalität bis zum nächsten Abrechnungszeitraum zu drosseln oder dem Kunden ein Upgrade auf eine höhere Paketstufe anzubieten; die Verfügbarkeit der übrigen Plattformfunktionen bleibt unberührt. Eine systematische, automatisierte oder missbräuchliche Übernutzung (insbesondere durch Bots, Scraping oder API-Missbrauch) stellt einen Verstoss gegen Ziff. 6.2 dar und berechtigt den Anbieter zur Suspendierung gemäss Ziff. 6.6.

7.1 Die Preise für die Nutzung der Plattform ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste bzw. dem individuellen Angebot. Alle Preisangaben verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

7.2 Die Nutzung der Plattform erfolgt in der Regel auf Basis eines Abonnement-Modells (Subscription) mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung im Voraus.

7.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erklärt sich mit den Nutzungsbedingungen von Stripe einverstanden, soweit sie für ihn gelten. Der Anbieter speichert in der eigenen Datenbank lediglich die für die Zuordnung erforderlichen Basisdaten (z.B. Name, E-Mail, Organisation, Preismodell, Status), während Zahlungsdetails weitgehend bei Stripe verbleiben.

7.4 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren und/oder Verzugszinsen und Mahngebühren im gesetzlich zulässigen Rahmen zu erheben. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen von 5 % p.a. (Art. 104 Abs. 1 OR) ab dem Tag der Fälligkeit; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten (Art. 106 OR). Im Falle eines Zahlungsverzugs von mehr als 30 Tagen kann der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (vgl. Ziff. 14.3).

7.5 Verrechnungsbeschränkung. Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen verrechnen (Art. 120 ff. OR). Die Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Art. 82 OR) bleibt vorbehalten, sofern der Kunde den Anbieter vorgängig schriftlich auf den behaupteten Leistungsmangel hingewiesen und eine angemessene Nachfrist zur Behebung angesetzt hat.

8.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit fachgerechter Sorgfalt und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine spezifische Verfügbarkeitsgarantie (SLA) wird jedoch nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wird.

8.2 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere zur Verbesserung, Aktualisierung oder Sicherheit der Plattform. Soweit möglich, werden geplante Wartungsfenster rechtzeitig angekündigt und auf Zeiten geringer Nutzung gelegt.

8.3 Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit können sich insbesondere ergeben durch Wartungs- und Updatearbeiten, Störungen in Dritt-Systemen (z.B. AWS, Supabase, Stripe) oder Ereignisse höherer Gewalt.

8.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform anzupassen oder zu erweitern, sofern die grundlegende Ausrichtung (Legal-SaaS) erhalten bleibt und die berechtigten Interessen der Kunden berücksichtigt werden. Wesentliche Änderungen werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.

8.5 Höhere Gewalt (Force Majeure)

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit die Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die ausserhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen und die sie weder vorhersehen noch mit zumutbaren Mitteln abwenden konnte. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Epidemien oder Pandemien; Kriege, Terrorakte, Sanktionen oder Embargos; behördliche Verfügungen, Gesetzesänderungen oder gerichtliche Anordnungen; grossflächige Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Stromversorgung sowie Ausfälle oder Leistungseinschränkungen wesentlicher Drittanbieter (insb. AWS, Supabase, Stripe, Anthropic), soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat. Cyberattacken (DDoS, Ransomware u.Ä.) sowie Sicherheitsvorfälle bei Unterauftragsbearbeitern gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Anbieter nachweist, dass das Ereignis trotz Einhaltung der vertraglich geschuldeten technischen und organisatorischen Massnahmen weder vorhersehbar noch vermeidbar war.

Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses und ergreift alle zumutbaren Massnahmen zur Minderung der Auswirkungen. Für die Dauer der höheren Gewalt ruhen die betroffenen Leistungspflichten, ohne dass die andere Partei daraus Schadenersatz- oder Minderungsansprüche ableiten kann. Dauert das Ereignis länger als 90 Tage ununterbrochen an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen; in diesem Fall erstattet der Anbieter die im Voraus bezahlten Gebühren für den nicht genutzten Zeitraum anteilig zurück.

9.1 Der Kunde bleibt Eigentümer bzw. Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm in die Plattform eingestellten Inhalten und Mandatsdaten.

9.2 Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Inhalte ausschliesslich zur Speicherung und technischen Verarbeitung zur Bereitstellung der Plattform, zur Anzeige und Bearbeitung innerhalb der Plattform, zur Durchführung von Such- und AI-Funktionen gemäss vertraglich vereinbartem Funktionsumfang sowie zur Sicherung (Backups) und Wiederherstellung des Systems zu verwenden.

9.3 Die Verarbeitung von Personendaten im Rahmen von Mandatsdaten erfolgt ausschliesslich nach Massgabe des DPA und diesen AGB. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Bereitstellung der Personendaten (insbesondere gegenüber seinen Mandanten) berechtigt ist. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Mandatsdaten entsprechend Ziff. 14.4 und dem DPA gelöscht oder – sofern technisch vorgesehen – dem Kunden zur Sicherung zur Verfügung gestellt.

10.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte an der Software, der Systemarchitektur, Designs, Marken und Logos, stehen ausschliesslich dem Anbieter oder dessen Lizenzgebern zu.

10.2 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

10.3 Dem Kunden ist es insbesondere untersagt,

• die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), soweit dies nicht zwingend durch das anwendbare Recht erlaubt ist,
• Dritten entgeltlich oder unentgeltlich Zugriff auf die Plattform ausserhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens zu gewähren (z.B. als “Reseller” ohne gesonderte Vereinbarung).

11.1 Der Anbieter beachtet bei der Bearbeitung von Personendaten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG); für betroffene Personen im EWR/EU gelten ergänzend die Vorgaben der DSGVO. Der Anbieter bearbeitet Personendaten des Kunden ausschliesslich als Auftragsbearbeiter im Sinne von Art. 5 lit. k DSG nach dokumentierten Weisungen des Kunden und den im DPA festgelegten Zwecken; er ist nicht (gemeinsam) Verantwortlicher (Einzelheiten zur Rollenabgrenzung: Ziff. 1 und 2 DPA).

11.2 Einzelheiten zur Datenbearbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie im Auftragsbearbeitungsvertrag (DPA) geregelt. Die eingesetzten Unterauftragsbearbeiter (einschliesslich Hosting-, Speicher- und KI-Dienstleister), die technischen und organisatorischen Massnahmen, die Meldung von Datensicherheitsverletzungen, die Unterstützung bei Betroffenenrechten sowie die Mitwirkungspflichten des Kunden richten sich abschliessend nach dem DPA (insbesondere Ziff. 5, 7, 8, 10, 11 sowie Anhänge 1 und 2 DPA).

12.1 Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung über den Kunden bekannt werden, insbesondere Mandatsinformationen und Geschäftsgeheimnisse, vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt Dritten zugänglich zu machen.

12.2 Von der Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoss gegen diese AGB allgemein bekannt werden; die der Anbieter von einem Dritten rechtmässig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat; oder die der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung offenlegen muss.

12.3 Die Pflichten nach dieser Ziff. 12 bestehen über die Beendigung des Vertrages hinaus fort. Soweit eine separate Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) abgeschlossen wird, gelten deren Regelungen ergänzend; im Konfliktfall gehen die Regelungen des NDA vor.

13.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen SaaS-Anbieters. Dennoch kann es zu Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehlern kommen, insbesondere durch Störungen in Dritt-Systemen (AWS, Supabase, Stripe etc.) oder durch AI-spezifische Limitierungen.

13.2 Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die Plattform jederzeit ohne Unterbrechung verfügbar ist, dass AI-generierte Inhalte inhaltlich richtig, vollständig oder für einen konkreten Fall geeignet sind (Ziff. 3), oder dass durch Nutzung der Plattform bestimmte Ergebnisse (z.B. Prozessausgänge, wirtschaftlicher Erfolg) erzielt werden.

13.3 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbegrenzt (Art. 100 Abs. 1 OR). Im Übrigen haftet der Anbieter – einschliesslich für leichte Fahrlässigkeit – gesamthaft begrenzt auf den höheren der folgenden Beträge: (a) das vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schädigenden Ereignis geleistete Entgelt oder (b) CHF 100'000. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn sowie Umsatz- oder Produktionsausfälle, ausgeschlossen. Für Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten gelten die Haftungsbestimmungen des DPA, einschliesslich der dort geregelten Haftungsobergrenzen (Ziff. 14.3 DPA).

13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden und Hilfspersonen des Anbieters.

14.1 Der Vertrag wird – sofern nicht anders vereinbart – auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Freischaltung des Zugangs bzw. dem Start des Abonnements.

14.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode ordentlich gekündigt werden.

14.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten oder gesetzliche Vorgaben verstösst und den Verstoss trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristansetzung nicht innert angemessener Frist behebt; der Kunde sich mit Zahlungen erheblich in Verzug befindet (vgl. Ziff. 7.4); oder der Anbieter aus Sicherheits- oder Compliance-Gründen die Zusammenarbeit nicht fortsetzen kann.

14.4 Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zur Plattform deaktiviert. Der Anbieter löscht Kundendaten und Mandatsdaten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende (Daten in automatisierten Backups nach maximal 14 weiteren Tagen), sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder im DPA etwas anderes vereinbart ist.

14.5 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Vertragsende etwaige Daten zu exportieren oder lokale Kopien anzufertigen, soweit entsprechende Exportfunktionen zur Verfügung stehen. Auf Wunsch kann der Anbieter – soweit technisch möglich – gegen gesonderte Vergütung bei der Datenmigration unterstützen.

15.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie das Preis- und Leistungsmodell anzupassen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist (z.B. aufgrund rechtlicher Änderungen, technischer Entwicklungen, Marktveränderungen).

15.2 Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt (z.B. per E-Mail oder In-App-Hinweis). Sofern nicht anders angegeben, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widerspricht und die Plattform nach Ablauf dieser Frist weiter nutzt. Im Fall wesentlicher Änderungen zum Nachteil des Kunden steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

16.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, soweit dies mit den zwingenden Bestimmungen des schweizerischen Rechts vereinbar ist.

16.2 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter darf den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten auf mit ihm verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger übertragen, sofern berechtigte Interessen des Kunden gewahrt bleiben.

16.3 Auf dieses Vertragsverhältnis findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und internationaler Übereinkommen (insbesondere UN-Kaufrecht). Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind – soweit gesetzlich zulässig – die Gerichte am Sitz des Anbieters zuständig. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu belangen.