Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen:

Anbieter: Advocado, Schulhausstrasse 49, 8002 Zürich, Schweiz (nachfolgend „Anbieter")

und dem Kunden: Der natürlichen oder juristischen Person, die die Plattform „Advocado" nutzt (nachfolgend „Kunde").

1.2 Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB.

2.1 Der Anbieter betreibt eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) unter dem Namen „Advocado", die sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Schweiz richtet.

2.2 Die Plattform bietet insbesondere folgende Funktionen:

• KI-gestützte Analyse von Rechtstexten und Rechtsfragen
• Erstellung von Rechtsdokumenten und Schriftsätzen
• Mandatsverwaltung (Case Management)
• Dokumentenspeicherung und -verwaltung
• Weitere Funktionen gemäss aktueller Produktbeschreibung auf der Website

2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Abonnement und der aktuellen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und neue Funktionen hinzuzufügen. Der Anbieter kann Funktionen ändern oder einstellen, sofern dies die Kernfunktionalität der Plattform nicht wesentlich beeinträchtigt.

2.5 Der Anbieter bietet Neukunden eine kostenlose Testphase von 7 Tagen. Nach Ablauf der Testphase wird das Abonnement automatisch kostenpflichtig, sofern der Kunde nicht vor Ablauf kündigt.

3.1 Die Plattform dient ausschliesslich als Arbeitswerkzeug zur Unterstützung der anwaltlichen Tätigkeit. Sie ersetzt nicht die fachliche Prüfung, Beurteilung und Verantwortung des nutzenden Rechtsanwalts.

3.2 Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch die Plattform generierten Inhalte.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle durch die Plattform erstellten oder analysierten Inhalte sorgfältig zu prüfen und eigenverantwortlich zu verwenden.

4.1 Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Auswahl eines Abonnements zustande.

4.2 Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Zugangs an.

4.3 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde kann diese AGB jederzeit auf der Website des Anbieters einsehen und herunterladen.

5.1 Zur Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto erfolgen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Nutzerkontos erlangt.

5.4 Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschliesslich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zu nutzen.

6.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• Keine Inhalte hochzuladen oder zu verarbeiten, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend oder in sonstiger Weise unzulässig sind
• Keine Daten hochzuladen, zu deren Verarbeitung er nicht berechtigt ist
• Die Plattform nicht für missbräuchliche oder betrügerische Zwecke zu verwenden
• Keine Massnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen können
• Keine automatisierten Systeme (z.B. Bots, Scraper) ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters zu verwenden

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, gegenüber seinen eigenen Mandanten die erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen einzuholen, sofern er Mandatsdaten auf der Plattform verarbeitet.

6.4 Bei Verstoss gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.

7.1 Die aktuellen Preise betragen CHF 95 pro Nutzer/Monat (Stand: März 2026). Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisanpassungen während laufender Abrechnungsperioden sind ausgeschlossen.

7.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abonnement.

7.3 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift oder anderen auf der Plattform angebotenen Zahlungsmitteln. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister.

7.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu berechnen.

7.5 Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis die ausstehenden Beträge vollständig beglichen sind.

7.6 Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen den Anbieter bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.7 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung.

8.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit fachgerechter Sorgfalt und strebt eine Verfügbarkeit von 99% pro Monat an (exkl. geplante Wartungsfenster). Eine vertragliche Verfügbarkeitsgarantie (SLA) wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

8.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform für Wartungsarbeiten vorübergehend vom Netz zu nehmen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und vorab angekündigt.

8.3 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Beeinträchtigungen, die ausserhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z.B. Internet-Provider, Hosting-Provider) oder Handlungen Dritter (z.B. DDoS-Attacken).

9.1 Der Kunde behält sämtliche Rechte an den Inhalten, die er auf die Plattform hochlädt oder dort erstellt (nachfolgend „Kundeninhalte").

9.2 Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Kundeninhalten ein, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist.

9.3 Der Anbieter nutzt Kundeninhalte nicht für eigene Zwecke und gibt sie nicht an Dritte weiter, ausser dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich (z.B. Hosting-Provider) oder gesetzlich vorgeschrieben.

9.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kundeninhalte auf Rechtmässigkeit zu prüfen. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten ist der Anbieter berechtigt, diese zu löschen und den Zugang des Kunden zu sperren.

10.1 Alle Rechte an der Plattform, einschliesslich Software, Design, Marken und sonstigen geistigen Eigentumsrechten, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

10.2 Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform gemäss diesen AGB.

10.3 Jede über die vertragsgemässe Nutzung hinausgehende Verwendung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Plattform oder ihrer Bestandteile, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

10.4 Alle durch die Plattform generierten Inhalte (insbesondere AI-generierte Dokumente, Analysen, Entwürfe) stehen dem Kunden zur freien Nutzung zu. Der Anbieter erhebt keine Rechte an diesen Inhalten. Der Kunde bleibt für die rechtliche Prüfung und Verwendung dieser Inhalte selbst verantwortlich.

11.1 Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG) sowie gegebenenfalls die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einzuhalten.

11.2 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website abrufbar ist.

11.3 Der Anbieter setzt für Hosting, Speicherung und KI-Funktionen insbesondere folgende Infrastruktur ein:

• Amazon Web Services (AWS), Region Zürich (eu-central-2) sowie EU Cross-Region Inference für optimale Verfügbarkeit. Dabei können Anfragen zur Verarbeitung automatisch in andere EU-Regionen (Stockholm, Paris, Milan, Madrid, Irland, Frankfurt) geroutet werden. Input-Prompts und Outputs werden in diesen Regionen nicht gespeichert, sondern existieren nur im Arbeitsspeicher und sind während der Übertragung verschlüsselt.
• Supabase (Datenbank und Storage in einem Schweizer Rechenzentrum)
• Claude Opus 4.6 via AWS Bedrock (kein Training auf Kundendaten gemäss Anbieterangaben)

Alle Datenverarbeitungen erfolgen ausschliesslich in der Schweiz oder in EU-Ländern mit adäquatem Datenschutzniveau gemäss FADP.

11.4 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch. Eine absolute Sicherheit kann jedoch nicht garantiert werden.

11.5 Der Anbieter verpflichtet sich, mit dem Kunden einen Auftragsbearbeitungsvertrag (DPA/AVV) gemäss Art. 9 revDSG bzw. Art. 28 DSGVO abzuschliessen, der insbesondere folgende Punkte regelt:

• Weisungsgebundenheit des Anbieters bei der Datenbearbeitung
• Technisch-organisatorische Massnahmen (TOM) zum Schutz der Daten
• Einsatz von Unterauftragsbearbeitern (AWS, Supabase, Stripe, Clerk) und deren Verpflichtung auf gleichwertige Datenschutzstandards
• Datenlöschung oder -rückgabe nach Vertragsende
• Unterstützung des Kunden bei der Erfüllung von Auskunfts- und Löschbegehren betroffener Personen
• Meldung von Datenschutzverletzungen innert 48 Stunden

11.6 Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten durch den Anbieter einmal jährlich durch einen unabhängigen, zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten prüfen zu lassen, sofern berechtigte Zweifel an der Einhaltung bestehen. Die Prüfung ist rechtzeitig anzukündigen und darf den Betrieb des Anbieters nicht unverhältnismässig beeinträchtigen.

12.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden.

12.2 Als vertraulich gelten insbesondere:

• Alle Kundeninhalte und Mandatsdaten
• Geschäftsgeheimnisse und Know-how
• Technische und organisatorische Details der Plattform
• Informationen, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind

12.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• Öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht
• Der empfangenden Partei bereits bekannt waren
• Von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung offengelegt werden
• Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen

12.4 Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

13.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen entsprechend der Leistungsbeschreibung funktioniert. Unerhebliche Abweichungen und technisch unvermeidbare Störungen begründen keine Gewährleistungsansprüche.

13.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für:

• Die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Verwertbarkeit der durch die Plattform generierten Inhalte
• Die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform
• Die Eignung der Plattform für bestimmte vom Kunden verfolgte Zwecke
• Fehler, die auf unsachgemässer Nutzung, höherer Gewalt oder Eingriffen Dritter beruhen

13.3 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Anbieters wie folgt beschränkt:

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadenauslösenden Ereignis gezahlten Gebühren.
• Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

13.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Eingaben des Kunden, unsachgemässe Nutzung der Plattform oder Nichtbeachtung der Hinweise in diesen AGB entstehen.

13.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat bei monatlicher Abrechnung bzw. ein Jahr bei jährlicher Abrechnung.

14.2 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode ordentlich gekündigt werden.

14.3 Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Wesentlicher Verletzung dieser AGB durch eine Partei
• Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen
• Insolvenz oder Liquidation einer Partei
• Unmöglichkeit der Vertragserfüllung aus Gründen, die eine Partei zu vertreten hat

14.4 Nach Vertragsende wird der Zugang des Kunden zur Plattform deaktiviert. Der Kunde hat 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Der Anbieter löscht Kundendaten und Mandatsdaten grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen oder im DPA etwas anderes vereinbart ist.

14.5 Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail, Kontaktformular auf der Plattform).

15.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen können insbesondere erforderlich werden aufgrund von Anpassungen der Leistungen, rechtlichen Vorgaben oder betrieblichen Abläufen.

15.2 Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informieren.

15.3 Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann der Anbieter den Vertrag ausserordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der AGB-Änderung kündigen.

16.1 Anwendbares Recht: Auf diesen Vertrag findet ausschliesslich Schweizer Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

16.2 Gerichtsstand: Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Zürich, Schweiz, soweit gesetzlich zulässig.

16.3 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.4 Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Die Textform (E-Mail) genügt für Kündigungen und Mitteilungen, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich die Schriftform vorgeschrieben ist.

16.5 Abtretung: Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern die Interessen des Kunden gewahrt bleiben.

16.6 Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle von Übersetzungen dieser AGB ist die deutsche Fassung massgebend.

16.7 Kontakt: Für Fragen, Anliegen oder Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen AGB: Advocado, Schulhausstrasse 49, 8002 Zürich, Schweiz. E-Mail: info@advocado.ch